SPD bringt Sanktionen gegen Datenmonopole ins Spiel

Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme "große Bedeutung" zu, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Es müssten "Möglichkeiten im Wettbewerbsrecht geschaffen werden, um missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen als Wettbewerbsverstoß zu sanktionieren und den Zugang zu Daten oder das Teilen von Daten anordnen zu können", so der SPD-Digitalpolitiker weiter.

Der Staat müsse hier "Vorreiter sein und endlich eine Open-Data-Politik umsetzen", sagte Zimmermann. Er begrüßte vor diesem Hintergrund den Vorschlag einer Regierungskommission für striktere Vorgaben zur Gewährleistung von Datenportabilität. Die vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" hatte in einem Bericht, der am Montag an Ressortchef Peter Altmaier (CDU) übergeben wurde, unter anderem empfohlen, marktmächtige Plattformen dazu zu verpflichten, "Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen". Damit könnte ein Nutzer seine Informationen aus einem Dienst wieder herausnehmen und zu einem anderen Service übertragen. Der Bericht der Regierungskommission bestätige den Handlungsbedarf zur Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts, so der SPD-Politiker. "Digitale Plattformen sind Gatekeeper und Regelsetzer in der digitalen Ökonomie", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". Daher sei eine "wirksame Plattformregulierung" nötig, "um neue Monopole zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen". Die Vorschläge der Kommission sollten bereits bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgegriffen werden, so der SPD-Digitalpolitiker weiter.