SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt

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SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt

09.03.2021 - 07:15 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen", fügte er hinzu.

Die schwerwiegenden Fälle von "Geschäftemacherei mit der Krise" beschädigten "die Politik und das Parlament insgesamt".

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