SPD bereitet Ausstieg aus F├Ârderung von Riester-Vertr├Ągen vor

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SPD bereitet Ausstieg aus F├Ârderung von Riester-Vertr├Ągen vor

22.11.2019 - 05:00 Uhr

SPD bereitet Ausstieg aus F├Ârderung von Riester-Vertr├Ągen vor SPD bereitet Ausstieg aus F├Ârderung von Riester-Vertr├Ągen vor Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die SPD will den Weg f├╝r einen Ausstieg aus der steuerlichen F├Ârderung von Riester-Vertr├Ągen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission "Zukunft der Alterssicherung" des Parteivorstands hervor, ├╝ber den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Eine Subventionierung zuk├╝nftiger Vertr├Ąge lehnen wir ab", hei├čt es im dem Papier des Gremiums, das unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getagt hatte.

Notwendig sei "eine grunds├Ątzliche Reform" der Privatvorsorge. Die Pl├Ąne dienen der Vorbereitung "f├╝r das n├Ąchste Regierungsprogramm der SPD". F├╝r das kommende Jahr plant die Partei einen "Rentenkonvent". Konkret hei├čt es in dem Bericht mit Blick auf die private Vorsorge: "Wir werden pr├╝fen, ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist, wobei es nat├╝rlich Bestandsschutz geben muss." Die Pr├╝fung betreffe insbesondere die Subventionierung der Besserverdienenden durch steuerliche Freibetr├Ąge, "da hier hohe Mitnahmeeffekte auftreten und es zu einer Subventionierung von unten nach oben kommt". Die private Altersvorsorge k├Ânne das sinkende Rentenniveau "nicht kompensieren und Versorgungsl├╝cken im Alter nicht schlie├čen". Die Zahl der gef├Ârderten Vertr├Ąge sei seit Jahren konstant, aktuell sogar r├╝ckl├Ąufig und werde kaum von Geringverdienern genutzt. Statt auf Riester-Vorsorge will die SPD-Kommission verst├Ąrkt auf eine Absicherung durch Betriebsrenten setzen ÔÇô notfalls durch eine Versicherungspflicht. "Wir wollen, dass in Zukunft jeder Arbeitgeber und jede Arbeitgeberin allen Besch├Ąftigten ein Angebot zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung anbieten muss und auch die Anspr├╝che bei Betriebs├╝berg├Ąngen gesichert werden", hei├čt es in dem Reformkonzept. Ziel sei eine Betriebsrenten-Absicherung bei mindestens 80 Prozent der Besch├Ąftigten. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, werde es Mitte der Zwanzigerjahre eine Debatte ├╝ber eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge geben. Eine "obligatorische Zusatzversorgung" schlie├čt die Kommission in ihrem Bericht ausdr├╝cklich nicht aus. Ausdr├╝cklich fordern die SPD-Rentenexperten eine Einbeziehung von Beamten, Abgeordneten und nicht abgesicherten Selbstst├Ąndigen in die Rentenversicherung. "M├Âglichst alle sollten zu gleichen Bedingungen in eine Kasse zahlen und ihre Leistungen erhalten", hei├čt es in dem Bericht. Dar├╝ber hinaus fordert die Kommission eine l├Ąngerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Bis 2025 ist ein Absinken unter 48 Prozent gesetzlich ausgeschlossen. "Wir treten entschieden daf├╝r ein, dass diese Sicherungslinie dauerhaft festgeschrieben wird, damit auch die j├╝ngeren Generationen im Alter eine ausk├Âmmliche Rente erhalten", hei├čt es in dem Bericht. Einer Erh├Âhung des Renteneintrittsalters erteilt die Kommission dagegen eine deutliche Absage: "Eine pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze f├╝r die abschlagsfreie Rente lehnen wir ab."

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