Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat wegen des angekündigten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. "Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten", sagte Schmid der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Trump-Administration vermittelt den Eindruck, dass sie mit einer neuen Spirale des Wettrüstens Russland militärisch und ökonomisch in die Knie zwingen will."
Beim Abschluss des Vertrags sei der Aufstieg Chinas noch nicht abzusehen gewesen, so Schmid. "Deshalb sollte man China in dieses weltweit gültige Vertragswerk einbeziehen. Aber all das gelingt nur, wenn der bestehende Vertrag aufrecht erhalten bleibt", so der SPD-Politiker. Das habe Trump aber bislang nicht versucht. "Den Vertrag einfach in die Tonne zu treten und dann zu hoffen, es entstünde etwas Besseres daraus, das widerspricht allen Erfahrungen." In der Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien machte Schmid deutlich, dass es der Koalitionsvertrag nur für eine Übergangsphase Vertrauensschutz gewähre. "Für die Zukunft ist klar, dass dafür keine Grundlage mehr besteht."
