SPD-Arbeitnehmerflügel will Rentenniveau längerfristig wieder erhöhen

Nach der Vorlage des Rentenkonzepts von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden in der SPD Forderungen nach weitergehenden Korrekturen in der Rentenpolitik laut: Der SPD-Arbeitnehmerflügel will im Bundestagswahlprogramm der SPD die Forderung verankern, das Rentenniveau längerfristig wieder zu erhöhen, statt es wie von Schulz vorgeschlagen bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Das kündigte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) an. Das von Schulz vorgelegte Konzept sei "ein wichtiger Fortschritt", sagte Barthel.

"Die SPD sollte aber in der Perspektive auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent anstreben. Dies ist von großer symbolischer Bedeutung", so Barthel. "Der SPD-Arbeitnehmerflügel wird versuchen, diese Forderung auf dem SPD-Parteitag noch im Wahlprogramm durchzusetzen, eine Reihe von Landesverbänden unterstützt uns." Zur Finanzierung des höheren Rentenniveaus könnten die Steuergelder verwendet werden, die bislang in die Förderung der Riester-Rente fließen würden. Barthel fügte hinzu, es handele sich nicht um einen "Großkonflikt in der SPD": "Es hat sich ja schon etwas bewegt." Die Linke verschärfte unterdessen ihre Kritik an dem Konzept, das Schulz am Mittwoch gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt hatte: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Funke-Zeitungen, der SPD-Chef habe sich mit einem "völlig mutlosen Konzept" blamiert. "Wer eine Sicherung des Lebensstandards im Alter verspricht, aber nicht eine der vielen Rentenkürzungen der letzten Jahre zurücknehmen will, setzt offensichtlich eher auf Wählertäuschung als auf Gerechtigkeit", erklärte Wagenknecht. SPD Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Nahles hatten zuvor ein Konzept für einen neuen Generationenvertrag bei der Rente vorgestellt: Demnach soll das Rentenniveau in der aktuellen Höhe von 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent gedeckelt werden. Die Mehrausgaben sollen vor allem durch einen Milliarden-Steuerzuschuss finanziert werden sowie durch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung und einen etwas schnelleren Anstieg des Beitragssatzes als bisher geplant. Das Konzept soll in das Wahlprogramm einfließen, das ein SPD-Parteitag am 25. Juni beschließen wird.