Spahn will Wettbewerbsregeln f├╝r Krankenkassen versch├Ąrfen

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Spahn will Wettbewerbsregeln f├╝r Krankenkassen versch├Ąrfen

01.02.2019 - 07:19 Uhr

Spahn will Wettbewerbsregeln f├╝r Krankenkassen versch├Ąrfen Spahn will Wettbewerbsregeln f├╝r Krankenkassen versch├Ąrfen Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen zwingen, ihre finanziellen Spielr├Ąume zur Senkung der Zusatzbeitr├Ąge st├Ąrker zu nutzen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner hervor, ├╝ber den das "Handelsblatt" berichtet. Ausl├Âser der Versch├Ąrfung sei offenbar, dass zum 1. Januar nur eine Minderheit der Krankenkassen ihre finanziellen Spielr├Ąume zur Senkung des Zusatzbeitrags genutzt h├Ątten.

Trotz R├╝cklagen bei den 108 gesetzlichen Krankenkassen von mehr als 21 Milliarden Euro h├Ątten zum 1. Januar nur 36 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag gesenkt, obwohl der Sch├Ątzerkreis des Bundesversicherungsamts f├╝r 2019 das zweite Mal in Folge den rechnerisch erforderlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag nach unten korrigiert hat, n├Ąmlich auf 0,9 Prozent, berichtet die Zeitung. Genau dort setze Spahns Gesetzentwurf an: Die Krankenkassen sind bereits verpflichtet, bei einer Erh├Âhung ihres Zusatzbeitrags ihre Mitglieder rechtzeitig ├╝ber ihr Sonderk├╝ndigungsrecht zu informieren und dabei ausdr├╝cklich darauf hinzuweisen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist und dass es g├╝nstigere Kassen gibt. In Zukunft sollen die Versicherten bereits dann ein Sonderk├╝ndigungsrecht haben, wenn Kassen ihren Zusatzbeitrag nicht senken, obwohl der vom Sch├Ątzerkreis ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag f├╝r das betreffende Jahr gesenkt wurde, berichtet die Zeitung weiter. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sto├čen Spahns Pl├Ąne auf wenig Begeisterung. "├ťbertragen auf andere Versorgungsunternehmen w├╝rde das bedeuten, dass der Gesetzgeber etwa Anbieter von Strom oder Telekommunikationsleistungen verpflichtet, Kunden darauf hinzuweisen, wenn ein anderer Anbieter die Preise senkt und dem Schreiben gleich ein Formblatt f├╝r den Anbieterwechsel beizuf├╝gen", sagte Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbandes, dem "Handelsblatt" zu dem neuen Sonderk├╝ndigungsrecht.

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