Spahn will Wettbewerbsregeln f√ľr Krankenkassen versch√§rfen

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Spahn will Wettbewerbsregeln f√ľr Krankenkassen versch√§rfen

01.02.2019 - 07:19 Uhr

Spahn will Wettbewerbsregeln f√ľr Krankenkassen versch√§rfen Spahn will Wettbewerbsregeln f√ľr Krankenkassen versch√§rfen Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen zwingen, ihre finanziellen Spielr√§ume zur Senkung der Zusatzbeitr√§ge st√§rker zu nutzen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner hervor, √ľber den das "Handelsblatt" berichtet. Ausl√∂ser der Versch√§rfung sei offenbar, dass zum 1. Januar nur eine Minderheit der Krankenkassen ihre finanziellen Spielr√§ume zur Senkung des Zusatzbeitrags genutzt h√§tten.

Trotz R√ľcklagen bei den 108 gesetzlichen Krankenkassen von mehr als 21 Milliarden Euro h√§tten zum 1. Januar nur 36 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag gesenkt, obwohl der Sch√§tzerkreis des Bundesversicherungsamts f√ľr 2019 das zweite Mal in Folge den rechnerisch erforderlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag nach unten korrigiert hat, n√§mlich auf 0,9 Prozent, berichtet die Zeitung. Genau dort setze Spahns Gesetzentwurf an: Die Krankenkassen sind bereits verpflichtet, bei einer Erh√∂hung ihres Zusatzbeitrags ihre Mitglieder rechtzeitig √ľber ihr Sonderk√ľndigungsrecht zu informieren und dabei ausdr√ľcklich darauf hinzuweisen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist und dass es g√ľnstigere Kassen gibt. In Zukunft sollen die Versicherten bereits dann ein Sonderk√ľndigungsrecht haben, wenn Kassen ihren Zusatzbeitrag nicht senken, obwohl der vom Sch√§tzerkreis ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag f√ľr das betreffende Jahr gesenkt wurde, berichtet die Zeitung weiter. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sto√üen Spahns Pl√§ne auf wenig Begeisterung. "√úbertragen auf andere Versorgungsunternehmen w√ľrde das bedeuten, dass der Gesetzgeber etwa Anbieter von Strom oder Telekommunikationsleistungen verpflichtet, Kunden darauf hinzuweisen, wenn ein anderer Anbieter die Preise senkt und dem Schreiben gleich ein Formblatt f√ľr den Anbieterwechsel beizuf√ľgen", sagte Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbandes, dem "Handelsblatt" zu dem neuen Sonderk√ľndigungsrecht.

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