Spahn plant Pflegezuschlag für Kliniken

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Spahn plant Pflegezuschlag für Kliniken

04.10.2019 - 18:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einen Zuschlag auf Klinikrechnungen einführen, um die Kosten höherer Pflegelöhne auszugleichen. Von Januar 2020 an sollten Krankenhäuser ihren Patienten einen Aufschlag in Höhe von 0,3 Prozent ihrer gesamten Forderung in Rechnung stellen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Auf diese Weise wolle Spahn den Kliniken einmalig rund eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Der Zuschlag solle Ende 2020 wieder auslaufen. Die gesetzlichen Kassen, die die Klinikbehandlung für ihre Versicherten bezahlen, würden durch die Neuregelung mit 225 Millionen Euro belastet, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Um diese Mehrausgaben auszugleichen, wolle Spahn die Reserven des Gesundheitsfonds anzapfen. Die privaten Krankenversicherer würden mit 17 Millionen Euro zur Kasse gebeten, die Beihilfe für die Beamten mit 8 Millionen, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den der "Spiegel" berichtet. Hintergrund: Die Große Koalition will für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sorgen. Ende 2018 hatte Spahn per Gesetz zugesagt, dass die Kosten für höhere Tariflöhne übernommen werden.

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