Spahn hält Kompromiss zu Paragraf 219a für tragfähig

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das vorgelegte Eckpunktepapier mehrerer Minister der Großen Koalition für eine gute Arbeitsgrundlage, um ein entsprechendes Gesetz vorlegen zu können. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Wir werden damit dem berechtigen Anliegen der Frauen in dieser schwierigen Situation gerecht. Sie sollen wissen können, welcher Arzt ihnen weiterhilft", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus.

Abtreibungen seien "kein x-beliebiger Eingriff". "Das Werbeverbot muss bleiben", so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde "genau definieren, welche Informationen der Arzt geben darf". Außerdem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesärztekammer beauftragt werden, eine Liste mit Ärzten und Krankenhäusern zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. "Wir wollen es den betroffenen Frauen nicht schwerer machen. Denn die haben es schon schwer genug in dieser Konfliktsituation", sagte der Gesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin Focus.