Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen

In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das angespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vize-Regierungschef in Sachsen, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) : "Damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug durchaus von der Europäischen Union ausgehen."

Deutschland brauche Russland "als Partner und nicht als Kontrahenten". Boris Pistorius, SPD-Vorstandsmitglied und niedersächsischer Innenminister, verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft wegen der Sanktionen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten habe, die Sanktionen aber gleichzeitig Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärt zu haben scheinen. "Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind", sagte er der SZ. Der SPD-Politiker betonte: "Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland." Deshalb müsse Berlin für den Dialog mit Moskau offen bleiben. "Das gilt besonders, da die USA inzwischen nur noch ein bedingt verlässlicher Partner sind." Außenminister Heiko Maas hatte mit seinem Amtsantritt vor gut zwei Monaten einen harten Kurs gegenüber Russland eingeschlagen, Moskau "Aggression" und "zunehmend feindseliges" Verhalten vorgeworfen. In der Partei wurde dies als Abwendung von Russland interpretiert, obwohl sich die SPD traditionell für gute Beziehungen zu Moskau einsetzt. Maas sagte der SZ: "Alle wollen den Dialog. Ein Dialog nur um des Dialoges willen ist aber nur die halbe Miete. Ich will Ergebnisse." Dazu müsse Deutschland aber auch "die kritischen Dinge klar benennen". Er verweist auf erste Erfolge wie der Reaktivierung regelmäßiger Sicherheitsgespräche auf Staatssekretärsebene.