Die Sozialausgaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Haushaltseckwerte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach sollen die Sozialausgaben des Bundes von 179,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2019 auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen.
Dies spiegele den Willen der Bundesregierung wider, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankomme. "Die Entwicklung der Sozialausgaben lässt aber auch die Dynamik der zukünftigen demografiebedingten Haushaltsbelastungen erkennen", heißt es in der Vorlage. Laut Bundesfinanzministerium ist das Vorhaben der Einführung einer Grundrente in den Eckwerten noch nicht berücksichtigt. "Wenn die Konzeption des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hierzu vorliegt, wird zu prüfen sein, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich sind", heißt es in der Vorlage. Der Etat des Bundesarbeitsministeriums soll demnach im kommenden Jahr um rund 3,5 Milliarden Euro auf knapp 149 Milliarden steigen, 2021 dann auf knapp 156 Milliarden Euro.
