Söder will Volksentscheid über Amtszeit-Begrenzung

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Söder will Volksentscheid über Amtszeit-Begrenzung

08.04.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) will eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre per Gesetz und Volksentscheid in der Landesverfassung verankern. "Wir werden die Bayerische Verfassung mit einem Gesetz des Landtags dementsprechend ändern und danach zur Landtagswahl per Volksentscheid darüber abstimmen lassen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal. Zu einer modernen Demokratie gehört auch ein Wechsel der Amtsinhaber. Mit der Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten wird Bayern Vorreiter für eine moderne Volksdemokratie."

Söder kündigte zugleich an, eine mögliche Wiederwahl Horst Seehofers als CSU-Vorsitzender im nächsten Jahr zu unterstützen, falls dieser erneut antreten wolle. Er selbst habe keine Ambitionen, Parteichef zu werden: "Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe ist Bayern."

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Kommentare zu "Söder will Volksentscheid über Amtszeit-Begrenzung"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
09.04.2018 08:33 Uhr

Diese Amtszeitbegrenzung muss zwingend auch für den Bundeskanzler(in) geschaffen werden. Was wäre uns alles erspart geblieben wenn das schon so wäre.