Söder will Länder stärken

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen", sagte Söder dem "Spiegel" diese Woche am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze. Die Bundesländer benötigten ausreichende Mittel, um ihren ureigenen Aufgaben nachzukommen.

Stattdessen eigne sich der Bund über finanzielle Anreize immer mehr Gestaltungskompetenzen an, kritisierte Söder. "Der Bund stellt Schaufensterbeträge in Sicht, um politische Leitlinien durchzusetzen.". Die Programme liefen aber irgendwann aus, Zusatzausgaben wie für den Kita-Ausbau blieben bestehen, so der bayrische Regierungschef weiter. "Wir werden über das Thema Föderalismus reden", sagte Söder zu seiner Agenda für den Vorsitz. Verbündete für eine starke Rolle der Länder sieht er unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Sachsen. Auch in der Bildungspolitik zeigt sich Söder als überzeugter Föderalist: "Ich glaube nicht an ein Zentralabitur", so der CSU-Mann.