Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat größere Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland verlangt. Bis 2023 müsse es flächendeckend das "superschnelle Internet" geben, schreibt Söder in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. "Wir brauchen eine Roadmap in die Gigabit-Gesellschaft", erklärte Söder.
Dazu gehöre die "flächendeckende Versorgung der Haushalte in Deutschland mit 100 Mbit/s in den nächsten fünf Jahren. Dazu muss als Übergangstechnologie Vectoring zum Einsatz kommen dürfen, auch im staatlich geförderten Bereich." Auch der Ausbau der Gigabit-Strukturen mit Glasfaser müsse mit aller Kraft vorangetrieben werden, schreibt Söder. "2025 sollen in Bayern die Haushalte mit Gigabit-Geschwindigkeit surfen können. Im gesamten Bundesgebiet sollten dann modernste Glasfasernetze flächendeckend realisiert sein." Der CSU-Politiker forderte, Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern: "Beteiligungen an Start-ups sollen künftig steuerlich absetzbar sein. Denn sie sind Taktgeber im Bereich moderner Schlüsseltechnologien." Söder warnte die EU-Kommission davor, beim Ausbau des schnellen Internets zu bremsen. "Die EU-Kommission sieht bereits mit 30 MBit/s schnelles Internet als gegeben an und untersagt aktuell die Förderung durch die öffentliche Hand, wenn es um den Ausbau zu 50, 100 und mehr Mbit/s geht. Das benachteiligt vor allem den ländlichen Raum, der auf Förderung in besonderem Maß angewiesen ist. Denn 30 Mbit/s sind nicht zukunftsfähig", erklärte Söder. Ein weiteres Problem sei der von der Kommission vorgelegte European Electronic Communications Code (EECC) zum beschleunigten Ausbau des schnellen Internets. "Zu den investitionsfördernden Ansätzen gehört zum Beispiel die Möglichkeit, dass Unternehmen bei gemeinsamen Investitionen in neue Netze mitbestimmen dürfen, zu welchen Konditionen Dritte Zugang dazu erhalten. Dieser Ansatz darf in den Beratungen mit Rat und Parlament nicht unter die Räder geraten."
09.09.2017 16:35 Uhr