Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck

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Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck

04.05.2022 - 13:44 Uhr

Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder. "Der Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer ist gerade mal die Spitze des Eisbergs", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die CSU schlingert seit Jahren von einem Skandal in den Nächsten."

Wiese nannte die Masken-Affäre, den Maut-Skandal und warf der CSU "jahrelange Vetternwirtschaft" vor. Das alles gehe "ganz klar auf das Konto des Parteivorsitzenden Markus Söder". Offenbar gelte bei der CSU, erst komme die Partei, "dann ganz lange nichts und irgendwann erst das Land".

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post", auch der Fall des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer zeige, "dass die CSU ihre Personalpolitik grundsätzlich aufarbeiten und überdenken sollte". Sie schade nicht nur der CSU selbst, sondern letztlich allen Bürgern. In den letzten Jahren habe offenbar der Grundsatz gegolten: "Fachkompetenz unerwünscht", so Mihalic.

Am Dienstag waren Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesverkehrsminister wegen des Verdachts der Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss bekannt geworden.

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