Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. "Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er reagierte damit auf Forderungen aus Brüssel, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch in München Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen.
"Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden. Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz", so der CSU-Chef weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben. "Das sollte die Bundesregierung nicht einfach akzeptieren", so der bayerische Ministerpräsident. Vergangene Woche hatte sich die Bundesregierung auf ein Rettungspaket für die Lufthansa über neun Milliarden Euro verständigt. Über die Details wurde bis zuletzt noch verhandelt.
