Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen und "die Beschneidung von Länderkompetenzen kann nicht mitgetragen werden", heißt es in dem Brief vom 10. April, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der Unmut in der bayerischen Staatskanzlei sei offenbar so groß gewesen, dass Söder in einem Entwurf des Briefs vom 1. April sogar ausdrücklich gebeten habe, die Pläne des Gesundheitsministers "im Bundeskabinett nicht weiter zu verfolgen".

Der Wortlaut des Schreibens sei dann aber abgeschwächt worden, berichtet die Zeitung weiter. Das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" von Spahn sieht vor, dass bisher regional begrenzte Kassen, also vor allem das AOK-Lager, für alle gesetzlich Versicherten bundesweit wählbar werden sollen. Die Öffnung soll den Wettbewerb stärken. Doch der Widerstand ist groß: In der Koalition macht die CSU gegen das Vorhaben mobil, auch in der SPD gibt es Zweifel. Alle 16 Bundesländer haben sich geschlossen gegen die AOK-Öffnung ausgesprochen, sie fürchten um ihren Einfluss in der Gesundheitsversorgung. Söder warnt in dem Brief an Merkel vor "deutschlandweiten Einheitslösungen" und einer "Zentralisierung". "Starke, regional verwurzelte Krankenkassen" wie die AOK Bayern seien "für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar", heißt es in dem Schreiben weiter. "Die bundesweite Öffnung der AOKs wird nicht kommen, das ist unstrittig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), dem "Handelsblatt". In der Koalition seien "die SPD und die CSU dagegen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren", so der CSU-Politiker weiter.