Söder gegen Bürgerversicherung und Schulz` EU-Pläne

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD vor der ersten Gesprächsrunde über eine mögliche Regierungsbildung Grenzen der Kompromissbereitschaft aufgezeigt. "Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug."

Hier sei das Ergebnis der gescheiterten Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen aus seiner Sicht eine gute Grundlage. "Das ist eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen." "Die Bürgerversicherung bringt nichts", kritisierte Söder. Sie würde bei einem Teil der Bevölkerung zu einer Verschlechterung führen, ohne für den anderen Teil eine Verbesserung zu bringen. "Und die Bürgerversicherung führt dazu, dass die Gesundheitskosten explodieren werden, weil eine Einheitsversicherung noch nie gut war im Vergleich zum Wettbewerb." Dies wäre ein Rückfall in Zeiten "uralter Sozialdemokratie vor der Agenda 2010". Für eine künftige Bundesregierung sei es wichtig, eine vernünftige Vision für Europa zu entwickeln. Dabei wandte Söder sich gegen die Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. "Die Vereinigten Staaten von Europa, so wie Schulz sie definiert, sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will", kritisierte Söder. "Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre."