Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal pr├╝fen

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Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal pr├╝fen

22.01.2021 - 13:05 Uhr

Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal pr├╝fen Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal pr├╝fen Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein gr├╝nes Licht f├╝r eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gr├╝ndlich ├╝ber das rund 1.000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei noch im Januar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl├Ąrt werden k├Ânnte.

Die Begr├╝ndung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden. Das Bundesinnenministerium sei "im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in den Vorgang eingebunden und pr├╝ft die vom BfV vorgelegten Unterlagen derzeit", teilte ein Sprecher mit. "Wann diese Pr├╝fung abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten." Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD, den offiziell aufgel├Âsten "Fl├╝gel" um Bj├Ârn H├Âcke stuft das Bundesamt seit M├Ąrz 2020 als "erwiesen extremistisch" ein.

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