Seehofer warnt Merkel vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz

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Seehofer warnt Merkel vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz

23.06.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel offen davor, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an dem Vorhaben zu hindern, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen", kündigte Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) an. Er fuhr fort: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen".

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. "Meine Haltung ist klar: Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen", sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern", so Seehofer.

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