Seehofer sieht Schuld bei Ministerpräsidenten und Kabinettskollegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Schuld für die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen und Toten in den letzten Wochen bei Spitzenpolitikern in den Ländern und im Bund. "Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu."

Seehofer vermisst insbesondere ein Schutzkonzept für die Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr: "Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse. Dazu gehört auch, dass für Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr ein striktes Schutzkonzept gelten muss. Bis heute gibt es hier keine zufriedenstellenden Lösungen." Der Innenminister rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus unabhängig vom Erfolg der Maßnahmen: "Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los", so Seehofer. "Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden." Eine dritte Welle müsse man "unter allen Umständen" vermeiden. In diesem Zusammenhang verlangte Seehofer eine stärkere Überwachung der Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrer und kündigte verstärkte Grenzkontrollen an: "Wir haben in Deutschland drastische Maßnahmen verhängt mit schwerwiegenden Auswirkungen. Aber das darf nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden. Wir müssen die Reiserückkehrer stärker in den Blick nehmen. Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, muss konsequent überwacht werden, und zwar bundesweit. Die Reiserückkehrer gehören auf den Radar der Gesundheitsämter. Im Übrigen habe ich die Bundespolizei angewiesen, den grenzüberschreitenden Verkehr stärker zu kontrollieren." Für die ersten Wochen des Jahres sollte die Überwachung der Reiserückkehrer "höchste Priorität" haben.