Seehofer schlägt bei Migration Alarm

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. "Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer", sagte Seehofer dem TV-Sender "Bild". Wenn man das auf den Monat hochrechne, dann wisse man, dass da "dringender Handlungsbedarf" bestehe.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, dann werde er mit den Parteien der "Ampel" sprechen, "was wir noch tun können, damit die Zahlen nicht explodieren". Seehofer unterstützte nachdrücklich, "dass die Polen eine starke Grenzsicherung machen". Das gelte auch für "Befestigungsanlagen" an der Grenze zu Weißrussland. Hinzu kommen sollten "Sanktionen gegenüber Belarus und Sanktionen gegenüber Fluggesellschaften, die die Menschen nach Minsk fliegen". Seehofer brachte erneut Grenzkontrollen zu Polen ins Gespräch: Wenn das alles nichts ausreichen sollte, "dann müssen wir auch die deutsch-polnische Grenze in den Blick nehmen". Aber das sei "die Ultima Ratio". Deutliche Kritik äußerte der Innenminister an Grünen-Chef Robert Habeck: "Den Vorschlag, den er bisher macht, ist putzig, wenn er sagt, wir sollen die Flüchtlinge aus Belarus einfach in Europa verteilen." Das wäre eine große Genugtuung für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der dann noch mehr Flüchtlinge über die Grenze schaffen werde, "um die Stabilität in Europa zu gefährden". Seehofer zeigte sich aber überzeugt, dass die Grünen als Regierungspartei "sich dieser Realität stellen müssen und ihr nicht ausweichen können, weil sie sonst in der Bevölkerung stark an Vertrauen verlieren werden". Außerdem kenne er Olaf Scholz sehr gut: "Ich glaube und vertraue da auf Olaf Scholz, wenn er denn zum Kanzler gewählt wird, dass er hier der Vernunft zum Durchbruch verhilft".