Seehofer nennt deutsche Abschiebe-Politik "eine große Illusion"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält es für unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident, in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind".

Das, so Seehofer, habe viele Gründe. "Es gibt massenhaft Klagen vor Gerichten gegen Abschiebung, in den meisten Fällen fehlen Papiere, und ohne Papiere nimmt das Herkunftsland die Leute nicht zurück, in anderen Fällen gibt es gesundheitliche Atteste. Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017." Deshalb müsse künftig schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe, so der CSU-Chef. "Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: ihr dürft nicht bleiben." In diesem Zusammenhang ist Seehofer auch weiterhin für eine Obergrenze von maximal 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland. "Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen", sagte der Unionspolitiker. Diese Maximalgrenze sei aber nur ein Teil seines Konzepts: "Sie werden die Einwanderung nicht vernünftig steuern können, wenn Sie immer nur einzelne Maßnahmen diskutieren, sondern Sie brauchen ein geschlossenes Regelwerk." Seehofer lobte den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Buch "Wir können nicht allen helfen": "Respekt für Herrn Palmer, denn was er in seinem Buch beschreibt, ist die Lebenswirklichkeit." Weiter sagte Seehofer: "Solche Praktiker, die täglich mit der Realität konfrontiert sind, haben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit überwiegend die gleichen Ansichten wie die CSU. Deshalb konnte ich mir 2015 nur verwundert die Augen reiben, als einige die CSU in die Rechtsaußen-Ecke gestellt haben."