Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West

Politik


Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West

03.10.2017 - 10:52 Uhr

Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum heutigen Tag der deutschen Einheit besondere Strukturfördermittel für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 gefordert. "Wir haben die politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West bald geschafft ist", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dies dürfe nicht nochmals "drei Jahrzehnte" dauern.

"Wir brauchen deshalb auch in Zukunft eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, künftig allerdings in Ost und West", sagte Schwesig. Weite Flächen Ostdeutschlands sollten von der Neuordnung der Strukturförderung des Bundes und der Länder aber besonders profitieren. "Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II brauchen wir ein Fördersystem für die strukturschwachen Regionen in Ost und West, um deren wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und um dort die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und dauerhaft zu sichern", sagte auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), der Zeitung. Der Solidarpakt für die neuen Länder wird 2019 auslaufen. Für die Zeit danach einigten sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Davon weitgehend ausgeklammert wurde allerdings die Strukturförderung für besonders wirtschaftsschwache Regionen.

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Kommentare zu "Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
03.10.2017 16:03 Uhr

Ein Soli Pakt für Ost und West wäre schon sehr angebracht vor allem für benachteiligte Regionen. Doch es fehlt mir der Glaube das die neue Regierung soetwas machen wird.

Kommentar von Freddie32
03.10.2017 12:23 Uhr

Absolut,das sehe ich ähnlich,die Mauer steht nicht mehr jedoch das Ungleichmässige zwischen Ost und West ist noch so gravierend das man denken könnte die mauer stehe noch.