Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli eine Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch vorlegen. "Mecklenburg-Vorpommern wird einen Antrag beim nächsten Bundesrat einbringen. Jeder Missbrauch muss grundsätzlich als Verbrechen geahndet werden, denn er ist immer ein Verbrechen an der Seele und dem Körper eines Kindes", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag".
Damit würde die Mindeststrafe dann automatisch ein Jahr Haft betragen. "Auch bei Kinderpornografie muss ein höheres Strafmaß als bisher gelten, denn hinter den Bildern und Videos steht reale und brutale Gewalt gegen ein Kind", sagte die SPD-Politikerin. Ihr Bundesland habe vor Kurzem bei der Jugend- und Familienministerkonferenz einen Antrag eingebracht, die Strafen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung und den Erwerb von Kinderpornografie zu verschärfen. Dem hätten alle Länder zugestimmt. "Das müssen Bund und Länder jetzt umsetzen", so Schwesig. Die ehemalige Bundesfamilienministerin beklagte zu milde Urteile bei Kindesmissbrauch: "Es kann nicht sein, dass es immer wieder Täter gibt, die bereits wegen Kindesmissbrauch vorbestraft sind und dann erneut ein Kind Opfer wird. Künftig muss es weniger Bewährungsstrafen und mehr Sicherheit vor Wiederholungstätern geben." Außerdem müsse die Polizei bundesweit mit modernster IT-Technik ausgestattet sein, um die Täter besser verfolgen zu können. Mecklenburg-Vorpommern rüste bereits auf.
