Schwesig begrüßt Export von Patrouillenbooten nach Ägypten

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Entscheidung begrüßt, dass zehn auf der Peene-Werft in Wolgast gebaute und ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillen-Boote nun nach Ägypten exportiert werden dürfen. "Die Peene-Werft ist für Wolgast und für ganz Vorpommern wichtig", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es sei gut für das Unternehmen und die Arbeitnehmer, dass es jetzt Klarheit gebe, was mit den Schiffen passiert.

"Die bisherige Situation war für alle sehr belastend", so die SPD-Politikerin. Schwesig mahnte, dass die Werft künftig auf andere Auftraggeber setzen müsse. "Für die Zukunft ist es besser, wenn die Werft Aufträge für die deutsche Marine erfüllen kann, wie das jetzt aktuell passiert", sagte sie. Ein Sprecher der Bremer Werftengruppe Lürssen, zu der die Peene-Werft gehört, sagte dem RND: "Wir freuen uns, mit der ägyptischen Marine einen Vertrag über die Lieferung der zehn am Lürssen-Standort Wolgast gefertigten Küstenwachboote abgeschlossen zu haben." Die Boote seien für Aufgaben des ägyptischen Küstenschutzes konzipiert. "Dies sind beispielsweise der Schutz sensibler Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel, die Eindämmung der Piraterie sowie die Seenotrettung", so der Sprecher. Darüber hinausgehende Informationen wollte er dem RND unter Verweis auf Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht mitteilen. Die Bundesregierung hatte im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ein Waffenembargo gegen das Land verhängt und dieses drei Mal verlängert. Begründet hatte Berlin die Entscheidung mit der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Allerdings ist auch Ägypten Teil der von Saudi-Arabien geführten Allianz arabischer Staaten, die seit 2015 im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.