Schwan und Stegner für Cannabis-Legalisierung

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben): "Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern." Zudem gehöre die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten "nicht zu den vordringlichen Aufgaben der Justiz".

Schwan und Stegner fügten hinzu: "Gleichzeitig gilt es, den Suchtmittelgebrauch auch bezogen auf Cannabis nicht zu verharmlosen oder gar zu verherrlichen und Kinder und Jugendliche so zu stärken, dass jeglichem Suchtverhalten wirksam entgegengewirkt werden kann, egal ob es dabei um legale oder illegale Suchtmittel geht." Dabei hätten auch Erwachsene nicht nur als Eltern in ihrem Umgang beispielsweise mit Alkohol eine Vorbildfunktion. Die Entscheidung, Cannabis für medizinisch indizierte Zwecke zuzulassen, nannten beide einen "überfälligen wichtiger Schritt in die richtige Richtung". SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte vergangene Woche gefordert, den Besitz von Cannabis zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Bisher bleiben Cannabis-Besitzer oder Konsumenten in den meisten Bundesländern beim Aufgreifen durch die Polizei zwar straffrei, formell wird jedoch Anzeige erstattet, auch wenn das Verfahren dann automatisch eingestellt wird. Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit Nina Scheer um den SPD-Vorsitz.