Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Klimaschutzplänen der neuen EU-Kommission ihre Unterstützung zugesichert. "Ich begrüße es, dass Ursula von der Leyen mit dem `New Green Deal` die gesamte europäische Politik unter den Leitgedanken des Klimaschutzes stellt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die EU-Kommission will bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung der Klimaneutralität Europas ab 2050 vorlegen.
Das geht laut den Zeitungen aus Dokumenten hervor, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden sollen. "Klar ist, dass sich alle Staaten mehr anstrengen müssen, um die Erderwärmung zu bremsen", sagte Schulze vor ihrer Rede bei der Weltklimakonferenz an diesem Dienstag in Madrid. "Vor dem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die EU vorangeht und zeigt, wie es gehen kann." In Deutschland habe die Bundesregierung mit dem Klimapaket und besonders mit dem Klimaschutzgesetz deutlich gemacht, "dass es uns ernst ist".
