Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. "Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.

"Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen." Die Bürger müssten wissen, wen sie wählen - und woher er Geld bekomme. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten der Abgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient haben, geißelte Scholz als "unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich": "Diese Abgeordneten beschädigen mit ihrem Verhalten die Demokratie." Harte Kritik übte Scholz konkret an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem er in der Pandemie unseriöses Verhalten vorwarf: "Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, politische Vorhaben klug zu durchdenken und seriös durchzurechnen. Dazu gehört, dass man nicht mal eben so per Tweet verkündet, wann es kostenlose Corona-Tests für jedermann geben wird, um danach wieder zurückzurudern, weil nichts vorbereitet ist. So verspielt man Vertrauen." Der Union sagte Scholz bei der Bundestagswahl in Ergebnis unter 30 Prozent voraus, während die SPD ein Wahlergebnis von "deutlich mehr als 20 Prozent" erhalten werde. Weil auch die Grünen nicht schlecht abschneiden würden, sei damit der Weg offen für eine Regierung diesseits der Union. "Das wird dem ganzen Land guttun", so Scholz.