Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plane Scholz im Rahmen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, heißt es in einem entsprechenden Entwurf, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Vereine würden "auch dann noch" steuerlich begünstigt, "wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird", heißt es in dem Entwurf des Finanzministers.
Vereine dürften sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten, heißt es in dem Entwurf weiter. Der Grünen-Europaabgeordnete und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisierte die geplante Änderung: "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagte Giegold dem "Spiegel". Er halte es für "ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys" behindere, während "Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen. Politisches Engagement für gemeinnützige Ziele sollte steuerlich unschädlich sein", so der Grünen-Politiker weiter.
