Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen. "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wenn sich die Lage normalisiert hat, wollen wir sie wieder verkaufen", versicherte der Minister.
"Wir setzen darauf, dass die wirtschaftliche Belebung so groß ist, dass wir sie teilweise mit Gewinn verkaufen, um Verluste in anderen Bereichen abdecken zu können", sagte Scholz. "Und ein zweiter Weg sind Unternehmensanleihen, die der Fonds übernehmen kann, um Firmen und Betriebe zu stützen." Der dafür zur Verfügung stehende Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ausgestattet und könne Garantien für weitere 400 Milliarden Euro erteilen. "Damit werden wir eine Zeit lang zurechtkommen", so Scholz. "Wir haben uns bewusst entschieden, gleich am Anfang ein starkes, entschlossenes Zeichen zu setzen, statt alle paar Wochen beim Bundestag zusätzliche Mittel zu beantragen."
