Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern.

Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Dieser hatte ein solches Verbot angekündigt. Bayern werde im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Scholz nannte Negativzinsen "eine echte Belastung für private Sparer". Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Der SPD-Politiker forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.