Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. "Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen", sagte Scholz der "Rheinischen Post".
Dies gelinge "nur mit Solidarität ohne Eifersucht". Wenn alle, denen es gut gehe, "auch etwas haben wollen, klappt es nicht", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Ländergesamtheit. Der Finanzminister plant, die Altschulden der 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen überwiegend in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Bund-Länder-Fonds zu überführen. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Initiative bisher ab. Auch im Bundesrat zeichnet sich noch keine Mehrheit dafür ab.
