Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, unterstützt die SPD eine Verlängerung aller Maßnahmen bis zum 20. April. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte in "Bild am Sonntag", dass er den Vorstoß aus dem Kanzleramt mitträgt. "Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Um den 20. April weiß man da hoffentlich mehr. Jetzt geht es darum, dass wir alle uns an die Regeln halten, Abstand bewahren und die Ansteckung verlangsamen."
Trotz des massiven Konjunktureinbruchs lehnte Scholz eine Lockerung der Regeln aus wirtschaftlichen Gründen kategorisch ab. "Die Einschränkungen sind sehr massiv. Aber es geht um Leben und Tod. Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft. Solche Abwägungen halte ich für unerträglich." Ein Abbau der Maßnahmen darf laut Scholz nur nach medizinischen, niemals nach ökonomischen Kriterien erfolgen: "Wann das öffentliche Leben Stück für Stück wieder losgehen kann, wird allein davon abhängen, wie gut es uns gelingt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommen kann. Ich rate allen dringend davon ab, eine Lockerung an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen." Die Regierung sei "der Menschheit verpflichtet, alles zu tun, um diese Pandemie zu stoppen". Das Land bräuchte "ruhige und besonnene Leute, die unser Land führen mit einem klarem moralischen Kompass". Der Vizekanzler räumte ein, dass die Folgen der Einschränkungen große Folgen für die Bürger haben: "Ich mache mir aber auch Gedanken über jene, die jetzt einsam sind. Über Mütter und Väter, die in dieser schwierigen Zeit ihre Familien zusammenhalten müssen. Über Kinder, die nicht mehr in die Schule können oder auf Spielplätze. Dieses Frühjahr ist für uns alle eine große Prüfung."
31.03.2020 04:16 Uhr