Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen: "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er führte die Steuerausfälle an, die in den Länder- und Kommunalhaushalten durch das Klimapaket entstünden.

"Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren", so der CDU-Politiker weiter. Man brauche eine "fairere Lastenverteilung". Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass sein Land das Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachbessern wolle. Zu den Steuer-Mindereinnahmen der Länder kommt es, weil die Große Koalition im Zuge des Klimapakets die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent senkt, die Entfernungspauschale für Pendler ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent erhöht und die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich fördert. Insgesamt entgehen dem Bund dadurch im Jahr 638 Millionen Euro, den Ländern und Kommunen sogar 687 Millionen. Doch während der Bund die eigenen Steuerausfälle durch die gleichzeitig beschlossene CO2-Abgabe von zunächst 10 Euro pro Tonne und die Erhöhung der Luftverkehrssteuer mehr als ausgleicht, bleiben Länder und Kommunen auf ihren Ausfällen sitzen. Günther will auch in anderen Punkten noch Änderungen am Klimapaket durchsetzen. So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. "Ein Preis von 10 Euro wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Zudem sei eine Überprüfung des Gesamtsystems von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich notwendig. "Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Produktion von Wasserstoff oder Landstrom in Häfen. All diese Punkte seien "schleswig-holsteinische Interessen, die wir in ein Vermittlungsverfahren einbringen würden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt", so der CDU-Politiker.