Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

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Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

03.05.2019 - 11:10 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Neben "intensiverer Ermittlungsarbeit" brauche man "daher auch gesetzliche Verschärfungen, insbesondere eine selbstständige Strafbarkeit von Marktplatzbetreibern, auf deren Plattformen illegale Güter gehandelt werden", so der Innenstaatssekretär weiter.

Dazu gebe es "entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag, zu denen das Bundesjustizministerium jetzt zügig einen wirksamen Gesetzesvorschlag vorlegen muss", forderte Krings. Er begrüßte den Fahndungserfolg. "Ich gratuliere dem Bundeskriminalamt zu diesem Schlag gegen die kriminelle Darknet-Szene", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Polizei und Justiz gebühren Dank dafür, dass sie konsequent gegen solche Handelsplattformen vorgehen", so der CDU-Politiker. Derartige Marktplätze, "die im Darknet weit verbreitet sind", stellten eine "ernste Gefahr für unsere Sicherheit dar". Nur durch eine solche Quelle etwa habe der Münchner Amokläufer vor drei Jahren an seine Waffe kommen können, mit der er später neun Menschen tötete, sagte Krings der "Rheinischen Post".

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