Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Bürokratie bei Infrastrukturprojekten abbauen. "Wir wollen die Planungen und Genehmigungen beschleunigen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Geld sei oft nicht das Problem.
Man nehme sich aber oft viel zu viel Zeit für "Investieren, Anpacken und Vorantreiben". In diesem Zusammenhang habe man noch einiges vor. Er sei davon überzeugt, dass man für alle Bedenken Lösungen finden könne, so Scheuer weiter. Ein "nationaler Grundkonsens pro Infrastruktur" wäre dabei hilfreich. Ziel sei "die Gleichwertigkeit der Lebensqualität in Stadt und Land". Infrastruktur sei "der Garant fürs Zusammenwachsen". Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sind für Scheuers Ressort 34,08 Milliarden Euro (2020: 36,78 Milliarden Euro) vorgesehen. 21,25 Milliarden Euro sind dabei für Investitionen eingeplant.
