Scheuer will Bau von Straßen und Schienen per Gesetz beschleunigen

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Scheuer will Bau von Straßen und Schienen per Gesetz beschleunigen

16.07.2018 - 10:48 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Im Kampf gegen kostspielige Verzögerungen bei Verkehrs-Großprojekten will die Bundesregierung nun per Gesetz eingreifen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen lassen, welches für mehr Tempo bei Bau und Sanierung sorgen soll - und für geringere Kosten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Das 48-seitige Papier sieht demnach weitreichende Änderungen vor.

Es soll Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dem Entwurf zufolge ist es künftig erlaubt, schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens mit Vorbereitungen für den Bau von Straßen zu beginnen. Ämter können vorläufige Anordnungen erlassen, um etwa das Beseitigen von Gehölz, archäologische Grabungen oder auch die Kampfmittelbeseitigung zu ermöglichen. Auch bei der Bahn soll sich einiges ändern. Bei Großprojekten fällt der Klageweg durch die Instanzen weg. Für 41 wichtige Schienenrouten gibt es nur noch eine Instanz - das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, schreibt die Zeitung. Zu den Projekten zählt etwa der Aus- oder Neubau von Trassen in dicht besiedelten Regionen wie von Freiburg über Karlsruhe, Mannheim nach Frankfurt, die Strecke von Köln über Düsseldorf nach Dortmund oder auch die "Großknoten" Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München und Hannover. Seit der Wiedervereinigung habe der Gesetzgeber mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren vorgenommen, heißt es in einem internen Regierungspapier zur Erklärung. "Dennoch nehmen sie weiterhin viel Zeit in Anspruch." Doch die Pläne stoßen schon vor dem Start auf Kritik. Der Koalitionspartner SPD ist noch nicht zufrieden. "Wir wollen bei den Planungen von Verkehrsprojekten schneller werden. Dafür müssen die Regeln vereinfacht und Aufgaben gebündelt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Scheuers Gesetzentwurf könne deshalb nur ein erster Schritt sein. "Wir müssen da noch mutiger werden." Umweltorganisationen und die Opposition lehnen weite Teile des Vorhabens ab. Sie fürchten, dass ihre Rechte zu stark eingeschränkt werden. "Klima- und Umweltschutz spielen bei den 1.300 Straßenbauprojekten aktuell quasi keine Rolle", sagte der verkehrspolitische Leiter des BUND, Jens Hilgenberg. Statt Umweltgesetze einzuschränken, sollten Politik und Verwaltung mit Umweltschützern zusammenarbeiten, um Naturschutzkonflikte früh zu erkennen. "Vorschläge für frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sucht man im Beschleunigungsgesetz vergeblich", klagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Wer Planungs- und Genehmigungsabläufe wirklich beschleunigen wolle, müsse mehr Akzeptanz schaffen.

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