Das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant kurzfristig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrradfahrer zu unterstützen. Geplant sei ein grüner Abbiegepfeil für Radler, damit sie trotz roter Ampel rechts in eine querende Straße einbiegen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau festgeschrieben werden, die nur mit einer gestrichelten Linie von der Fahrbahn für den Autoverkehr getrennt sind.
Dadurch soll vermieden werden, dass etwa Paketzusteller auf der Radspur ihren Lieferwagen abstellen und Radler gefährliche Ausweichmanöver ausführen müssen. Bei dieser Sorte von Fahrradweg wolle das Bundesverkehrsministerium für rechtliche Klarheit sorgen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Solche Maßnahmen seien auch in einem Katalog für fahrradfreundliche Straßen aufgeführt, den die Verkehrsminister der Bundesländer zusammengestellt haben. Der Katalog wurde unlängst Scheuer übergeben. Dabei forderten die Landesminister das Bundesverkehrsministerium auf, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen. Der grüne Pfeil könnte aber schon eher kommen. Die entsprechende Rechtsverordnung könnte Scheuer zusammen mit einer Verordnung über die Beschilderung von Carsharing-Parkplätzen bis zum Sommer in den Bundesrat einbringen, berichtet der "Spiegel". Dort müssen die Länder einer Veränderung der Straßenverkehrsordnung zustimmen.
