Scheuer: Keine Regierung mit der CSU ohne Obergrenze

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Scheuer: Keine Regierung mit der CSU ohne Obergrenze

11.09.2017 - 18:58 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist Spekulationen entgegengetreten, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte. Auf die Frage, ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, antwortete Scheuer am Montagabend im "Welt"-Wahlchat: "Ja! Ja heißt Ja." Zuletzt hatte Parteichef Horst Seehofer selbst dazu Anlass gegeben, anzunehmen, die CSU rücke von ihrer langjährigen Forderung ab.

Scheuer verteidigte dabei auch die avisierte Zahl von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. "Die 200.000 sind orientiert auf die Belastungsgrenze." Alle Menschen, die darüber hinaus kämen, müssten die europäischen Nachbarn aufnehmen, so Scheuer. "Die europäischen Nachbarn haben die Solidarität vergessen lassen. Die europäische Familie ist zur Profiteursgemeinschaft verkümmert." Wenn es Flüchtlinge zu verteilen gelte, schauten alle weg, Fördergelder wollten hingegen alle haben, beklagte Scheuer. Das Jahr 2015, so stellte er klar, "darf sich nicht nur wiederholen, es wird sich auch nicht wiederholen". Der CSU-Generalsekretär will sich mit seiner Partei darüber hinaus im kommenden Bundestag dafür stark machen, die Wahlperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zu verlängern. "Wir müssen erneut den Versuch starten, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern. Projekte wirken über einen längeren Zeitraum", sagte Scheuer. Die zeitliche Begrenzung der Amtszeit von Spitzenpersonal strebt Scheuer hingegen nicht an.

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Kommentare zu "Scheuer: Keine Regierung mit der CSU ohne Obergrenze"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
12.09.2017 19:49 Uhr

Na , wir haben es vernommen, liebe CSU.
Msl sehen, was ihr dann nach der Wahl sagt.
Ich hab Euch im Auge.
Wer weiss, vielleicht geschieht noch ein Wunder.

Kommentar von ruhrgebiet
12.09.2017 08:04 Uhr

Vor den Wahlen wird immer groß gesprochen, natürlich ist Herr Seehofer bemüht auch solche Sachen durch zu drücken.
Aber mit Frau Merkel als Kanzlerin wird die Obergrenze nicht kommen, da sucht Sie sich lieber einen anderen Regierungspartner.

Kommentar von moses1972
11.09.2017 23:42 Uhr

Da nehme ich die CSU mal beim Wort. KEINE REGIERUNG MIT DER CSU OHNE OBERGRENZE. Wetten das die CSU da nach der Wahl , falls sie an der regierungsbildung beteiligt ist, einknickt.

Kommentar von Freddie32
11.09.2017 19:29 Uhr

Das wird jetzt gesagt wie es jedoch nach der wahl aussieht kann man jetzt natürlich noch nicht sagen.
ich denke mit einer obergrenze ist das problem allgemein nicht gelöst.