Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das ist geradezu skandalös", sagte der Verkehrsminister.
"Alle Landesverkehrsminister bekommen deshalb noch einmal Post von mir. Man kann nicht einerseits mit dem Finger auf den Bundesverkehrsminister zeigen, wenn es um drohende Fahrverbote geht, sich aber gleichzeitig dagegen wehren, die Messstationen überprüfen zu lassen. Da wird Verantwortung abgeschoben." Bei der Überprüfung einer Messstation in Aachen waren bereits Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Scheuer sagte dem Focus, die Messungen in Deutschland seien "überakkurat". Man messe oft ganz nah am Verkehr, wo die höchsten Werte zu erwarten seien, kritisierte der CSU-Politiker. "In Wien steht zum Beispiel eine Messstation direkt am Stephansdom. Da fahren aber gar keine Autos." Unterstützung erhält Scheuer von der FDP. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Focus, in Deutschland würden Schadstoffe grundsätzlich zu nah an der Straße gemessen. "Wir erleben einen irrationalen grünen Kulturkampf gegen das Auto. Wir Deutschen sind die Mess-Idioten Europas", so Luksic. Das EU-Recht lasse Spielräume ausdrücklich zu, weiter entfernt vom Straßenrand zu messen.
