Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

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Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

22.06.2024 - 03:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem "Tagesspiegel". Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich "mehr als schwierig" seien und auch "praktisch nahe des Unmöglichen". Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert.

Bozkurt kritisiert: "In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief." Kritik am Drittstaaten-Modell kommt auch aus dem SPD-Parteivorstand. "Drittstaatenregelungen wie das britische `Ruanda-Modell` oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen", sagte Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. "Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert."

Ihre Hauptkritik richtete Midyatli allerdings in Richtung der Union: "Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen." Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. "Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann", sagte Demir dem "Tagesspiegel". Der Migrationsexperte sprach von "einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft".

Verfahren in Drittstaaten seien aufwändig und teuer und verlangten teilweise doppelten Rechtsschutz. "Die selbst für Deutschland teilweise herausfordernden Verfahren und Integrationsbemühungen solchen Staaten aufzubürden, die über deutlich geringere Ressourcen verfügen, ist zudem ein Irrweg", ergänzte Demir. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den drei Ländern, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten. "Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen." Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. <P>Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

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