Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

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Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

25.06.2017 - 14:39 Uhr

Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich kann man den Solidaritätszuschlag auch schneller auslaufen lassen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dann gebe es allerdings "weniger Spielraum für andere Dinge".

Schäuble plädierte weiterhin dafür, den Zuschlag gleichmäßig für alle Einkommensgruppen abzuschaffen. Die SPD hatte die Union unter Druck gesetzt mit der Ankündigung, den Soli ab 2020 nur noch von Gutverdienern zahlen und bis Mitte nächsten Jahrzehnts ganz auslaufen lassen zu wollen. Der Bundesfinanzminister bekräftigte, dass es in der kommenden Legislaturperiode Spielraum für "maßvolle" Steuererleichterungen geben werde. "Ich bin dafür, maßvolle Korrekturen bei der Einkommensbesteuerung mit einem Volumen von rund 15 Milliarden vorzunehmen, um einen zu schnellen Anstieg der Steuerbelastung vor allem für mittlere Einkommensbezieher zu vermeiden", sagte Schäuble. Oberste Priorität sei, "Europa handlungsfähig zu machen, so dass wir Stabilität nach innen und außen gewährleisten können". Zudem stehe man vor wachsenden Aufgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung von Migrationsursachen, der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, der Umweltpolitik und der Digitalisierung. Auch für Familien werde die Union mehr tun, insbesondere im Vorschul- und Grundschulbereich sowie bei der Wohnungsbauförderung. "Das alles will finanziert werden, was dem Spielraum für Steuersenkungen Grenzen setzt", betonte Schäuble. Die Vorhaben kann die Union nach Ansicht von Schäuble am besten in einer Koalition mit der FDP umsetzen. "Ich habe die FDP immer als bevorzugten Koalitionspartner der Union angesehen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Die Art und Weise, wie CDU und FDP jetzt in Nordrhein-Westfalen aus einer überraschenden Mehrheit eine Regierung geformt hätten, flöße nicht nur Respekt ein, sondern bringe auch viel Hoffnung. "Nein, ich fürchte mich nicht vor einer schwarz-gelben Koalition, ich freue mich eher darauf", sagte Schäuble. Er wies Kritik aus der SPD zurück, die Union drücke sich vor inhaltlichen Festlegungen. "Das ist eine völlig falsche Sicht auf die Dinge. Wir tragen als Regierungspartei große Verantwortung in turbulenten Zeiten", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Diese Arbeit stehe derzeit im Vordergrund. Die Union werde Anfang Juli ihr Wahlprogramm präsentieren. "Das reicht völlig, es gibt keinen Grund für Unruhe – wir brauchen nicht über sechs Monate Wahlkampf zu machen", betonte der CDU-Politiker.

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Kommentare zu "Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von PurpleColumbine
26.06.2017 19:32 Uhr

Hat dieser Schäuble nen Knall. Da spricht er von 2030. Dann haben wir diesen Solidaritätsbeitrag 40 Jahre bezahlt. Ich kann mich noch gut an das Wahlversprechen der CDU von damals erinnern: Die Einheit wird finanziert ohne die Bürger zu belasten.

Kommentar von Freddie32
25.06.2017 22:56 Uhr

Findet nur in einer hinsicht eine entlastung statt kommen andere belastungen wieder dazu,das ist und war leider oft der haken an all den beschlüssen.
abwarten.

Kommentar von MrTest
25.06.2017 15:20 Uhr

Eine Steuer oder Abgabe die erst einmal eingeführt wurde die bleibt auch, von daher wäre ich erstmal vorsichtig. Bis 2030 ist noch eine lange Zeit, wer weiß was bis dahin noch alles passiert.
Ich glaube erst an die Abschaffung wenn der Soli auch von meinem Gehaltszettel verschwunden ist.