Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Es ist an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären – und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass wir nicht nur von wehrhafter Demokratie sprechen, sondern das Recht durchsetzen", sagte der frühere Bundesinnenminister dem "Handelsblatt". Das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es konsequent angewandt werde.

Für Schäuble nehmen Straftaten in diesem Bereich in einem erschreckenden Maße zu. "Wir hatten zuvor die Morde des NSU – wie der Überfall auf die Synagoge ist das etwas, von dem wir geglaubt hätten, dass es nicht mehr möglich sei." Das sei Terrorismus. Die AfD-Mitglieder forderte er zu einer klaren Distanzierung zum Rechtsextremismus auf. "Die Positionierung gegenüber der AfD ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit ihr." In der AfD seien aber auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. "Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme", sagte er. Man dürfe Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei Pegida aufgetreten. "Dort sind auch Verbrecher unterwegs". Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe. "Dabei wissen wir doch längst, dass aus Worten Taten werden können. Aus dieser Verantwortung sind gewählte Repräsentanten nicht zu entlassen", sagte Schäuble.