Sanierungsstau wegen ausgefallener Eigentümerversammlungen

In Deutschland werden notwendige Gebäudesanierungen aufgeschoben, weil Millionen Wohnungseigentümer pandemiebedingt derzeit keine Versammlungen abhalten. Nach Schätzung des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) haben im vergangenen Jahr 90 Prozent der Eigentümergemeinschaften Sanierungsvorhaben zurückgestellt, weil die nötigen Beschlüsse fehlten. "Seit zwei Jahren herrscht Stillstand", sagte VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler dem "Spiegel".

"Der Sanierungsstau wird immer größer." Etwa 70 Prozent der Eigentümertreffen sind nach Verbandsschätzung allein im vorigen Jahr ausgefallen. Die frühere Bundesregierung hatte die Versammlungspflicht aufgehoben, die Sonderregel gilt mindestens bis Ende August.

Verwalterchef Kaßler fordert die Ampelkoalition nun auf, dafür zu sorgen, dass Eigentümergemeinschaften Versammlungen auch in digitaler Form rechtssicher abhalten können. Was Vereine oder Aktionäre seit fast zwei Jahren mithilfe von Sonderregelungen praktizierten, müsse auch WEGs möglich sein, und zwar dauerhaft, sagte Kaßler: "Wir halten das für unabdingbar." Eigentümergemeinschaften, die sich mithilfe von Video-Apps wie Teams, Meet oder Zoom versammeln, bewegen sich momentan juristisch in einer Grauzone.

Was in reinen Onlinemeetings beschlossen wird, ist innerhalb der gesetzlichen Fristen anfechtbar, vielleicht aber sogar zeitlich unbegrenzt nichtig. Zwar können Verwalter Treffen in hybrider Form veranstalten: Sie halten eine reale Versammlung ab, zu der sich Eigentümer dazuschalten können. Für diese Variante muss allerdings zunächst ein Beschluss gefasst werden, der in der Regel physische Präsenz verlangt. <P>Die Möglichkeit einer digitalen Versammlung würde helfen, den Sanierungsstau aufzulösen, erwartet Kaßler. Eile sei geboten: "Der Überhang an Maßnahmen lässt sich schlichtweg nicht mehr abarbeiten." Ansonsten verzögere sich die Sanierung von Millionen Gebäuden auf unabsehbare Zeit, warnt der Verbandschef: "Dann kann die Bundesregierung ihre Klimaziele jetzt schon abschreiben."

Bis 2030 muss im Immobiliensektor der CO2-Ausstoß um mehr als 40 Prozent sinken, 2045 sollen alle Häuser in Deutschland klimaneutral sein. Hierzulande nennen etwa sechs Millionen Menschen eine Wohnung ihr Eigentum, meist in einem Mehrfamilienhaus. Üblicherweise haben sie einen Verwalter, der einmal im Jahr zur Versammlung einlädt, um Beschlüsse zu fassen.