Sachsens Ministerpräsident hinterfragt Mehrwertsteuersenkung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Teilen kritisiert. Das Programm sei zwar ein "starkes Signal", aber "die Sorge, wer das alles finanzieren soll, schwingt bei dem Paket mit", sagte Kretschmer der "Welt" (Samstagausgabe). Es stellten sich Fragen: "Haben wir eine Grenze überschritten, werden künftige Generationen zu stark belastet? Brauchen wir jetzt wirklich eine Senkung der Mehrwertsteuer?" Er glaube nicht, dass "in der Bevölkerung jetzt der dringende Wunsch nach einer Senkung der Umsatzsteuer bestanden hat".

Der Staat habe die Aufgabe, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umzugehen, so der Christdemokrat. Er appellierte an seine eigene Partei, dass man als Union immer die Frage der Refinanzierung im Blick haben müsse. "Was wir jetzt ausgeben, muss später durch Steuereinnahmen wieder von den Bürgern bezahlt werden." Ein gemeinsames Verständnis und eine klare Aussprache dieser Wahrheit seien unabdingbar. Es sei "schwer zu erklären, warum nur für zehn Prozent der Automobilindustrie eine Prämie gezahlt wird und 90 Prozent des Sektors leer ausgehen", sagte der Landesregierungschef. Der Elektrobereich sei wichtig. Aber "es ist überhaupt nicht verständlich, dass der Bereich der Diesel- und Benzintechnologie, wo Hunderttausende Menschen arbeiten und so viel Wirtschaftskraft und Innovationspotenzial steckt, jetzt außen vor bleibt". Über das Kindergeld freuten sich viele Familien, so Kretschmer. Es gehe jetzt aber vor allem darum, mit zielgerichteten Maßnahmen aus der Krise herauszukommen. "Ob das in diesem Fall so ist, kann man kritisch hinterfragen", so der Ministerpräsident. Die Ansage, man könnte "alle Probleme mit einer großen Bazooka und staatlichem Geld klären, finde ich problematisch". Man könne auch mit Entbürokratisierung und mehr Freiheit eine wirtschaftliche Dynamik erzeugen. Das komme gerade zu kurz.