Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Der CDU-Politiker schloss sich dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, Bahnfahrten durch eine Steuersenkung günstiger zu machen.
"Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt", sagte Kretschmer. Mit einem ambitionierten Planungsbeschleunigungsrecht könne Deutschland Defizite in der Infrastruktur beseitigen und schnell neue Eisenbahnstrecken bauen.
