Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. "Ich habe den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung und teilweise bedrückende Menschenrechtssituationen, insbesondere für Kinder. Die Lage ist also weiter sehr angespannt. Unter diesen Umständen halte ich Abschiebungen nach Syrien derzeit für nicht möglich."
Gleichwohl werde sich die Innenministerkonferenz bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche in Magdeburg sehr ausführlich mit dem Thema befassen. Wöller schloss sich damit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Vor Bekanntwerden des Berichts hatte er genau wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, Straftäter und Gefährder sollten nach Syrien abgeschoben werden, sobald es die Sicherheitslage erlaube.
