Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern vor.

Zudem soll künftig ein computerbasiertes Radikalisierungsfrüherkennungssystems genutzt werden. "Seit dem Auffliegen des NSU vor acht Jahren haben sich die Sicherheitsbehörden in Bund und Land strukturell und personell neu aufgestellt und viele wichtige Schnittstellen geschaffen", sagte Wöller. Man wolle an diesem Punkt allerdings nicht stehen bleiben. Gegen den Rechtsextremismus in seinen aktuellen Ausprägungen müsse man weiterhin entschieden vorgehen. "Die neue `Soko Rex`, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen", so der Innenminister weiter. Nach Angaben seines Ministeriums lag Zahl der rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner im vergangenen Jahr in Sachsen mit 56 über dem Bundesdurchschnitt von rund 25. In der neuen Sonderkommission sollen künftig 45 Ermittler mit dem Fokus auf rechts motivierte Straf- und Gewalttaten arbeiten. Unterstützung sollen sie durch 33 Beamte in den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) erhalten. Neben der Zentrale am Landeskriminalamt soll die "Soko Rex" auch regionale Außenstellen in den fünf sächsischen Polizeidirektionen in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau haben. Bereits zwischen 1991 und 2013 hatte es am sächsischen Landeskriminalamt eine "Soko Rex" gegeben.