Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt Polizei

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet, so Stahlknecht.

Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen. Der Behauptung des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, trat Stahlknecht entgegen. "Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen", sagte Stahlknecht der FAZ. Man habe das "minutiös aufgearbeitet" und könne diese "falsche Tatsachenbehauptung" widerlegen. Stahlknecht lobte zudem den Einsatz der Polizei nach dem Angriff und den Mut, trotz Gegenfeuer und Passanten in der Umgebung auf Stephan B. geschossen zu haben. Sieben Minuten nach der Weiterleitung des Notrufs sei die Polizei bei der Synagoge gewesen. "An dieser Zeit gibt es nichts zu beanstanden", sagte Stahlknecht. Weil offenbar nicht zuerst der Polizei-Hotline 110, sondern die Nummer von Feuerwehr und Rettungsdiensten 112 gewählt wurde, dauerte es insgesamt aber acht Minuten, bis nach dem Notruf die ersten Einsatzkräfte vor Ort waren. Der Minister hat angeordnet, dass ab sofort sämtliche jüdischen Einrichtungen im Land sowie alle Moscheen rund um die Uhr bewacht werden. Er gehe davon aus, dass dies "auf Dauer angelegt ist."