Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorschläge dafür hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemacht. "Eine Zustimmung zur Beitragserhöhung ist nur denkbar, wenn alle Forderungen und Hinweise der KEF eins zu eins erfüllt werden", kündigte Robra an. Vor allem geht es um eine Kürzung von Gehältern. "Völlig unvertretbar" nannte es Robra, dass die ARD für 580.000 Euro eine Kommunikationsagentur engagiert hat. "In den Anstalten sitzen ausreichend Medienprofis. Die Intendanten sollen jetzt durch Taten um Vertrauen werben, nicht durch den Einsatz einer teuren Agentur."
